Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Watzerath vom 03.02.2014

1. Aufstellung zusätzlicher Kleider-Container
Dem Antrag der Fa. Comfort Trading GmbH, Polch, zur Aufstellung eines weiteren Altkleidercontainers am Aufstellungsort der anderen Altkleidercontainer wird zugestimmt. Die Fa. Comfort Trading GmbH bezahlt jährlich einen Pachtzins. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Pachtvertrag abzuschließen.

2. Umbaumaßnahmen Friedhof
Der Zaun entlang der Außenbegrenzung des Friedhofs in Höhe der Aufbahrungshalle muss in den kommenden Jahren ausgebessert/ersetzt werden. Ebenso ist das Eingangstor des Nebeneinganges renovierungsbedürftig. Es wurde beschlossen, den Zaun durch eine umlaufende Hecke zu ersetzen, die zunächst neben dem Zaun gepflanzt wird, so dass der Zaun dann entfernt wird, wenn die Hecke zugewachsen ist. Das Eingangstor des Nebeneinganges wird durch Fachleute begutachtet und festgestellt, ob eine Renovierung/Verzinkung möglich ist. Ansonsten wird das Tor durch ein neues Eisentor ersetzt.

3. Flächennutzungsplan, Teilbereich "Windkraft"
Die Vorlage für die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Windkraft" wurde beraten. Seitens der Ortsgemeinde Watzerath bestehen keine Einwände gegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Insbesondere die Anmerkungen zu dem Vorranggebiet Watzerath, die keine Änderungen mit sich bringen, wurden zur Kenntnis genommen.

4. Teilnahme am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2014
Der Rat beschloss, nicht teilzunehmen.

5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister unterrichtete den Rat über verschiedene Angelegenheiten:
- Abbau des öffentlichen Telefones an der Bushaltestelle in der Dorfstraße
- Preisanpassung des RWE für die Dienstleistung Straßenbeleuchtung
- Nutzungsvertrag der Windfarm Winterspelt GmbH/Mitteilung über Rechtsnachfolger
- DSL-Ausbau/Zustimmung zur Vergabe der Ausbauleistungen für DSL durch die ADD
- Kommunalwahl/Europawahl 2014 / Termine
- 25.05.2014 Wahltag
- Bürgerversammlung für Watzerath am 10.02.2014, 20.00 Uhr, im Gemeindehaus Pronsfeld
- Fristablauf für Einreichung von Wahlvorschlägen: 07.04.2014, 18.00 Uhr
- Sitzung des Wahlausschusses: 09.04.2014, 20.00 Uhr
- Schulung für Wahlhelfer: 14.05.2014, 18.00 - 21.00 Uhr, Aula der ehem. Hauptschule Prüm
- Konstituierende Sitzung des Gemeinderates: 08.07.2014, 19.00 Uhr

6. Anfragen von Ratsmitgliedern
Gestellte Fragen wurden durch den Vorsitzenden beantwortet.

7. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
Es wurden keine Fragen gestellt.